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Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die SPD die sogenannte Bürgerversicherung zur
Bedingung für den Eintritt in eine neuerliche Große Koalition macht. Die Union sträubt sich gegen die
Idee. Was würde die Einführung einer einheitlichen Krankenversicherung für alle bedeuten?
Ein Hauptgrund für die SPD-Forderung liegt in der Ungleichbehandlung von Privat- und
Kassenpatienten, die von vielen Menschen als ungerecht empfunden wird. Damit wäre es allerdings
bei einer Bürgerversicherung nicht vorbei. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen: Wer es sich
leisten kann, schließt eine Zusatzversicherung ab, zum Beispiel für Chefarztbehandlung. Dem
allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden würde es allerdings entgegenkommen, dass viele (gut
verdienende) Privatpatienten höhere Beiträge zahlen müssten als heute.
Auf der anderen Seite würde sich für viele, vor allem ältere Privatpatienten, denen ihre
Versicherungsprämien zu hoch sind, eine Wechselmöglichkeit in die Bürgerversicherung eröffnen.
Und dass die privaten Prämien steigen würden, kann als sicher gelten, da keine jungen, gesünderen
Kunden mehr ins Versichertenkollektiv nachrücken könnten. Nicht steigen, sondern eher sinken
würde dagegen das Versorgungsniveau, wie die Ärzteschaft warnt: Privatpatienten bringen den
Praxen durchschnittlich mehr ein und finanzieren damit überproportional beispielsweise die
Ausstattung. Von den Hightech-Geräten und -Verfahren profitieren am Ende aber alle Patienten.

Heutige Autos erfassen riesige Mengen an Daten, aus denen sich beispielsweise ein Bewegungsprofil
ableiten lässt. Die Autohersteller hüten diesen Schatz eifersüchtig – was unter anderem Versicherern
gegen den Strich geht. Diese wollen nicht auf das Wohlwollen von BMW, VW, Daimler & Co.
angewiesen sein, wenn die Daten beispielsweise bei Unfallauswertungen helfen könnten. Im Rahmen
sogenannter Telematiktarife erfassen zwar manche Versicherer bereits selbst das Fahrverhalten, um
gegebenenfalls einen Beitragsrabatt zu gewähren. Doch die mit entsprechenden Datenboxen
ausgerüsteten Fahrzeuge machen nur einen kleinen Bruchteil aller Verkehrsteilnehmer aus – kein
Vergleich zu den Datenmengen, auf denen die Autohersteller sitzen.
Branchen-Schwergewicht Allianz fordert nun einen unabhängigen Treuhänder für die Daten. Er allein
soll Zugang gewähren können, ein Exklusivrecht für einzelne Branchen soll es nicht geben. In eine
ähnliche Richtung geht die Kampagne #Data4Drivers des europäischen Versichererverbands
Insurance Europe. Sie zielt darauf ab, den jeweiligen Fahrern die Hoheit über ihre Daten zu geben.
Hinter diesen Bestrebungen steht Brancheninsidern zufolge nicht allein die Sorge um die
Bürgerrechte: vielmehr wird befürchtet, dass die Autohersteller bald auf der Basis ihres
Datenschatzes selbst verstärkt ins Versicherungsgeschäft einsteigen.

Deutschland, als Hort der politischen Stabilität bekannt, steht unversehens ohne Regierung da. Ein
Schock für die nationalen und internationalen Investoren? Keineswegs. Der Konjunkturmotor
brummt einstweilen unbeeindruckt weiter, der DAX hält sein hohes Kursniveau, der Euro büßte
lediglich ein halbes Prozent gegenüber dem Dollar ein.
Zu dieser kaum wahrnehmbaren Reaktion dürfte zunächst die lange Dauer der Sondierungsgespräche
beigetragen haben; die Marktakteure waren vom Scheitern nicht mehr überrascht. Überdies ist die
deutsche Wirtschaft so robust aufgestellt, dass ein paar Monate ohne politische Reformen schadlos
überstanden werden können.
Mittelfristig könnten Euro und Aktienkurse jedoch unter Druck geraten, wenn die Unsicherheit in
Berlin anhält. Vor allem Neuwahlen gelten als bedrohliches Szenario, da sie eine längere politische
Lähmung zur Folge haben könnten. Manche Analysten sehen aber auch diese mögliche Entwicklung
gelassen. Lediglich ein potenzieller Zugewinn der politischen Ränder bei Neuwahlen wird einhellig als
großes Risiko für die mittel- und langfristige Konjunkturentwicklung betrachtet. Für den Moment
stehen alle Zeichen weiter auf Wachstum.

Nach Lage der Dinge läuft es im Bund auf eine „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP und Grünen hinaus. Ein abrupter Kurswechsel ist damit ebenso wenig zu erwarten, wie es bei einer – derzeit sehr unwahrscheinlichen – Fortsetzung der Großen Koalition der Fall wäre. Für die Anleger insgesamt ist das zunächst eine beruhigende Nachricht. An den Börsen herrschte nach der Wahl „Business as usual“. Gleichwohl könnte es zu höherer Volatilität kommen, wenn sich die Regierungsbildung als sehr zäh erweist und möglicherweise sogar scheitert.

Klappt es mit „Jamaika“, bedeutet das Gegenwind für die weitere Integration in der Eurozone, da die FDP weiteren Schritten in diese Richtung skeptisch gegenübersteht. Als Folge daraus könnte der US-Dollar erstarken, was wiederum der Exportwirtschaft helfen würde. Auch Bundesanleihen könnten profitieren, da Deutschlands Position als sicherer Hafen weiter ausgebaut würde. Wechseln die Grünen auf die Regierungsbank, dürften „grüne Aktien“ ebenfalls zu den Gewinnern gehören.

Bleibt anzuwarten, wie lange sich die Verhandlungen der Parteien noch hinziehen und welche Ergebnisse die Verhandlungen abschließend bringen.